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Kontrovers diskutiert

Neuro-Recht
Beweisfragen richtig stellen und beantworten
Dr. med. Wolfgang Hausotter

Beweisfragen richtig zu beantworten setzt voraus, dass sie vom Gericht richtig gestellt wurden. In der Sozialgerichtsbarkeit gilt die Amtsermittlung zur „Wahrheitsfindung“, wobei dem Sachverstand des medizinischen Sachverständigen bei entsprechenden Fragestellungen entscheidende Bedeutung zukommt, um dem Gericht medizinische Tatsachen zu übermitteln und damit eine Entscheidung, die auf der freien Beweiswürdigung des Richters beruht, zu ermöglichen. Es bedarf allerdings seitens des Gerichts einer klaren Formulierung des Gutachtenauftrags und des Beweisthemas mit Bestimmung der der Begutachtung zu Grunde zu legenden Anknüpfungstatsachen. Die Beantwortung der Beweisfragen ist das Kernelement und das eigentliche Ziel jedes Gutachtens. Alle übrigen Teile des Gutachtens sind nur Bausteine für das Ergebnis. Das Gutachten steht und fällt mit der Qualität der Beantwortung der gestellten Fragen durch den Sachverständigen.

Die Beantwortung der Beweisfragen muss in einer verständlichen klaren Sprache vollständig, präzise, schlüssig, überzeugend und nachvollziehbar erfolgen. Es bedarf einer eindeutigen Festlegung und der Beantwortung innerhalb des durch die Beweisanordnung gesteckten Rahmens. In seltenen Fällen ist keine klare Antwort auf die gestellten Fragen möglich. Dann sollten die Anknüpfungs- und Befundtatsachen diskutiert und differenzialdiagnostische Möglichkeiten aufgezeigt werden. Der Jurist hat auch hier stets die letzte Entscheidung. Der Sachverständige muss sich allerdings hüten, zu juristischen Fragen und zu Rechtsbegriffen Stellung zu nehmen, dazu ist er nicht kompetent.

Es gibt durchaus problematische Beweisfragen,?die dem Sachverständigen immer wieder Schwierigkeiten bereiten, etwa die Wegefähigkeit, „4 mal 500 m in jeweils höchstens 20 Minuten pro Arbeitstag zu Fuß“ oder „ob der Kläger seine psychischen Hemmungen gegen eine Arbeitsleistung nach zuverlässiger Prognose in überschaubarer Zeit aus eigener Kraft oder Mitwirkung ärztlicher Hilfe überwinden“ kann, ob „der Kläger auch unter ungünstigen Witterungsbedingungen ein Fahrrad benutzen“ kann oder „ist für die Zukunft mit häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen?“. Dies zeigt, dass es oft schwer fällt, eine wirklich überzeugende Antwort zu geben.

Die Qualität der Beantwortung der Beweisfragen hängt natürlich unmittelbar von der des Sachverständigen ab. Als „Handwerkszeug“ ist die Beherrschung des eigenen Fachgebietes zu fordern, wobei eine zu enge Spezialisierung im Allgemeinen ungünstig ist. Breite und praktische Erfahrung im gesamten Fachgebiet ist essenziell, möglichst auch bei den meist multimorbiden Probanden ein breit gefächertes medizinisches Allgemeinwissen. Handwerkliche Mängel der Begutachtung sind häufig unzureichende Aktenkenntnis, fehlende und nicht angeforderte Akten oder Röntgenbilder, Delegation der Begutachtung an Mitarbeiter ohne Genehmigung durch das Gericht, unzureichende oder nicht hypothesengeleitete Untersuchungen, zu wenig oder zu viel technische Zusatzdiagnostik ohne Bezug zur Fragestellung und die Abweichung von Leitlinien oder allgemein anerkannten Erfahrungstatsachen.

Die wichtigsten Eigenschaften des Gutachters sollten absolute Neutralität, Sachlichkeit, Objektivität und auch eine „emotionale Unbestechlichkeit“ sein. Dies ist vergleichbar mit den Anforderungen an den Richter. Daher besteht auch die Möglichkeit, beide wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Der Gutachter muss sich stets eingedenk sein, dass er nicht behandelnder Arzt ist. Es sind weder emotionale Kälte oder Zynismus noch überschießendes Mitleid angebracht, sondern eine empathisch geprägte Sachlichkeit. Der Gutachter muss sich klar von der Rolle des behandelnden Arztes als des uneingeschränkten Helfers und Beraters und damit des Anwalts seines Patienten abgrenzen. Dieser Rollentausch fällt vielen Ärzten schwer, gerade wenn sie ansonsten kurativ tätig sind. Es besteht eben kein Behandlungsvertrag mit einem „Patienten“. Daher hat dieser Begriff im Gutachten nichts zu suchen. Der Gutachter steht für Neutralität und ist dem Gemeinwohl verpflichtet.

Was zeichnet einen Sachverständigen aus?
Ein Strafrichter (Föhrig 2008) hat einmal formuliert: „Was macht einen Sachverständigen gut?“:
a) Beherrschung der theoretischen Grundlagen seines Faches – bei nahezu jedem bedenkenlos zu unterstellen,
b) Fähigkeit, diese auf den konkreten Fall zu übertragen – der Kreis der „Guten“ verkleinert sich,
c) Fähigkeit, seine Erkenntnisse in einem selbst Juristen fassbaren Deutsch zu formulieren – die Auswahl wird zunehmend schwieriger,
d) persönliches Format, das jedes Einknicken gegenüber unzufriedenen Beteiligten zuverlässig verhindert – nur wenige sind auserwählt...“.
Dies lässt sich auch zwanglos auf die Sozialgerichtsbarkeit übertragen.

Problematische Gutachten zeigen oft eine unzureichende Würdigung der Vorbefunde, unzulängliche Befunderhebung, eigenmächtige Ermittlungen, Erstattung in nicht angemessener Zeit, keine verständliche Formulierung, kritiklose Übernahme der Angaben des Probanden ohne Überprüfung der Authentizität, Anwesenheit Dritter bei der psychiatrischen Begutachtung, Familienangehörige als Dolmetscher und auch Äußerungen des Sachverständigen zum Ausgang des Verfahrens. Die Beweisfragen werden unklar, unvollständig, nicht schlüssig und nicht überzeugend beantwortet, auch nicht einzeln, sondern pauschal. Es werden Antworten formuliert auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden, z. T. ausufernd, diffus und ohne klare Aussage, mit logischen Fehlern und Widersprüchen. Nicht akzeptabel ist, wenn keine eingehende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten erfolgt und die Erfahrungssätze der medizinischen Wissenschaft nicht ausreichend berücksichtigt oder gar Sondermeinungen vertreten werden, die nicht dem allgemeinen medizinischen Standard entsprechen. Juristische Wertungen darf der Sachverständige keinesfalls vornehmen. Das Hessische LSG (Beschluss vom 17. Juli 2003, Az.: L 3 U 26/02) fordert vom Sachverständigen auf Grund der Simulationsnähe neurotischer Störungen und der Schwierigkeiten, solche von Fällen der Simulation und Aggravation klar zu unterscheiden, eine eindeutige abgegrenzte Beweisantwort und bei der Beweiswürdigung einen strengen Maßstab anzulegen. Die Abgrenzung von bewusster Vortäuschung gegen unbewusste Konflikte bedarf einerseits einer sorgfältigen klinischen Befunderhebung, andererseits einer eingehenden biographischen Anamnese, unterstützt durch Verhaltensbeobachtung, Serumspiegelbestimmungen und Beschwerdenvalidierungstests.
Typische Fehler bei der Begutachtung sind das Nichteingehen auf die Fragestellung, mangelnde Kenntnis grundlegender gesetzlicher Bestimmungen, unzureichende Anamnese, Befunderhebung und Aktenkenntnis, nicht beweiskräftige Untersuchungen, persönliche, nicht dem Allgemeinwissen entsprechende Entscheidungen, zu weit gefasster Ermessensspielraum, vorgebliche „Sicherheit“ bei unklaren Zuständen, Ableitung ursächlicher aus zeitlichen Zusammenhängen, unbegründete Begünstigungen, verärgerte oder abfällige Bemerkungen, Fristversäumnisse oder Verlust von Unterlagen aus Gutachten (Groß/Löffler 1997).

Die richtige Beantwortung der Beweisfragen erfordert somit vom Sachverständigen ein hohes Maß an Kompetenz und die Fähigkeit, seine Schlussfolgerungen dem Auftraggeber logisch, verständlich und plausibel zu übermitteln. Er sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass nicht die mitgeteilten Diagnosen, sondern die tatsächlichen Funktionseinschränkungen für die Beurteilung entscheidend sind. Diagnosen dienen der Verständigung über das Krankheitsbild, für die Leistungsbeurteilung sind sie nicht ausschlaggebend. Völlig abwegig sind die nicht seltenen „Zustand nach“-Diagnosen, aus denen nicht hervorgeht, welche Funktionsminderung denn aus diesem Zustand eigentlich resultiert, ob völlige Remission oder schwerer Defektzustand, von „Verdacht auf“-Diagnosen gar nicht zu reden, mit denen der Auftraggeber überhaupt nichts anfangen kann.

Dem Sachverständigen kommt somit eine erhebliche Verantwortung bei der richtigen Beantwortung der an ihn gestellten Beweisfragen zu.

Aus: neuro aktuell Ausgabe 4, Mai 2014

Dr. med. Wolfgang Hausotter
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Sozialmedizin – Rehabilitationswesen
Martin-Luther-Straße 8 • 87527 Sonthofen

Literatur:
Föhrig F K (herausgegeben von Basdorf C, Harms M, Mosbacher A): Kleines Strafrichter-Brevier 2008, Verlag C. H. Beck, München
Kater H: Das ärztliche Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren. 2. Aufl. 2011 Erich-Schmidt-Verlag, Berlin
Hennies G: Begutachtungsmängel und ihre Quellen – aus juristischer Sicht. Med Sach 94 (1998) 37-39
Groß R, Löffler M: Prinzipien der Medizin. 1997 Springer, Berlin

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